Giffey Kita-Gesetz

Das nicht ganz so Gute-Kita-Gesetz von Franziska Giffey

Mehr Geld für Kitas klingt erst einmal nach einer guten Idee, vor allem, wenn es um mehr Qualität in der Betreuung geht. Es scheint, als habe man sich in Berlin Gedanken gemacht. Oder auch nicht, denn wie so oft scheitert die Idee an der konkreten Umsetzung. 

Familienministerin Franziska Giffey will bis 2022 mit ihrem „Gute-Kita-Gesetz“ 5,5 Milliarden Euro in die Qualitätssteigerung der Kitas investieren. Beispielsweise sollen einkommensschwache Eltern durch eine Beitragsbefreiung entlastet und die Betreuung der Kinder verbessert werden. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Doch einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung zur Folge ist das Gesetz chronisch unterfinanziert und benötigt kapp 6,7 Milliarden Euro jährlich. Das größte Manko an diesem Gesetzesentwurf sind aber wohl die fehlenden Ziele.  Aus einem „Baukasten“, wie Giffey es bezeichnet, soll jedes Land auswählen, wie es das Geld investieren möchte – besseres Essen, Sprachförderung, Öffnungszeiten.

Wünschenswert wäre gewesen, Frau Giffey hätte ihren Gesetzesentwurf zu Ende gedacht und zielgerichtete Verbesserungsvorgaben festgelegt. Bis 2022 werden circa 300 000 Erzieher fehlen. Wenn der Beruf nicht durch eine bessere Bezahlung wieder attraktiver wird, nützt eine gebührenfreie Kita niemandem. Es muss dahingehend investiert werden, dass es bezahlte Krankheitsvertretungen in den Kitas gibt: Der Personalschlüssel muss stimmen. Es kann nicht sein, dass eine Erzieherin in einer Acht-Stunden-Schicht teilweise zwölf Kinder betreuen muss, weil eine Kollegin krank oder kein Geld da ist, um eine Weitere einzustellen. Das „Gute-Kita-Gesetz“ bedarf einer Regelung, die den Bundesländern vorschreibt, zuerst in die bessere Bezahlung und Einstellung von mehr Erziehern zu investieren, als in verschönerte Räumlichkeiten oder Bio-Essen. Die Idee Frau Giffey ist gut, aber es geht besser. 

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